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Der Bayerische Landtag tritt am Donnerstag, 20. Juni, zur 129. Plenarsitzung zusammen.

Über den Sitzungsverlauf sowie den Aufruf der einzelnen Tagesordnungspunkte informiert der Parlamentsservice „Plenum Online“ mehr . . .

Die Sitzung können Sie ab 9 Uhr auch live im Web-TV mitverfolgen.

Der Bayerische Landtag vergibt heuer zum 14. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Das Thema lautet: „Unsere (Um)Welt von morgen – Junge Köpfe zeigen, wie´s geht.“

Junge Menschen sehen die Welt mit anderen Augen, sie schätzen und schützen die Umwelt auf ihre eigene Weise und finden dabei oft ungewöhnliche Wege – Wege, auf die sie andere Kinder und Erwachsene mitnehmen können. Mit dem diesjährigen Preis sollen hierzu ehrenamtliche Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, die über den üblichen Schwerpunkt der bewährten Verbands-/Vereinsarbeit hinausgehen Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 10. Juli 2013.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsländer und Mitgliedskantone der Bodenseeregion trafen sich auf Einladung des Bayerischen Landtags am Freitag im Oberallgäu zu ihrem turnusmäßigen jährlichen Erfahrungsaustausch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Kulturbeziehungen zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, Liechtenstein und den Schweizer Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich, über die der Bezirksheimatpfleger des Bezirks Schwaben, Dr. Peter Fassl, sprach.

Viereinhalb Flugstunden trennen München und Arbil, die Hauptstadt der Region Kurdistan im Norden des Irak. In Zukunft wollen Vertreter des kurdischen Parlaments und des Bayerischen Landtags die Strecke öfters zurücklegen. Die ersten Kontakte wurden am Freitag, 14. Juni 2013, geknüpft. Vizepräsident Franz Maget empfing Falah Mustafa Bakir, den Außenminister von Kurdistan, im Maximilianeum zu einem angeregten Meinungsaustausch.

14.06.2013 - Die Landtage als Kommunikatoren und Vermittler europäischer Politik mehr...

Kurorte und Heilbäder sind ein bedeutender Bestandteil der bayerischen Gesundheitswirtschaft. Staatsminister Dr. Marcel Huber will sie zu „modernen Gesundheitszentren für eine immer gesundheitsbewusstere Gesellschaft“ weiterentwickeln. Ziel sei es, so Huber am 14. Juni 2013 im Maximilianeum, die Qualität der Kurorte und Heilbäder weiter zu verbessern und sie dabei gezielt auf medizinische Zukunftsthemen wie Burnout, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Allergien auszurichten. Rehabilitation und Prävention sollen dabei eine noch bedeutendere Rolle spielen.

Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwies in ihrem Grußwort auf zukünftige Herausforderungen und Chancen. So müssten Kurorte und Heilbäder sich zunehmend auf die immer älter werdende Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und auf das wachsende Gesundheitsbewusstsein in der Gesellschaft einstellen.

12.06.2013 - Erste Lesung zu Entwürfen zur Änderung des Fraktionsgesetzes mehr... 
12.06.2013 - Regierungserklärung und Aussprache zu „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“ mehr . . .

13.06.2013 - Gesundheitsausschuss: Bericht zu Auswirkungen und Konsequenzen des Organtransplantationsskandals mehr . . . 
13.06.2013 - Verfassungsausschuss: Regierungsfraktionen geben Landesentwicklungsprogramm (LEP) grünes Licht mehr . . .
12.06.2013 - Landwirtschaftsausschuss: Sondersitzung zur Hochwassersituation und den Hilfsprogrammen mehr . . .
11.06.2013 - Untersuchungsausschuss Mollath: Zeugeneinvernahme Gustl Mollath mehr . . .
06.06.2013 - Sozialausschuss: Fachgespräch mit Experten zum Thema „ehemalige Heimkinder“ mehr . . .
06.06.2013 - Sozialausschuss: Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe mehr . . . 
06.06.2013 - Umweltausschuss: Bericht zur Situation der Krankenhaushygiene sowie Nachbesserungsbedarf der bayerischen Hygieneverordnung mehr . . .
05.06.2013 - Innenausschuss: Bericht über Einzelheiten des Lagebilds Freistaat Bayern 2011 – Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte mehr . . . 
Weitere ausgewählte Beratungsschwerpunkte
Tagesordnungen

Großes Kino im Bayerischen Landtag: DER BLINDE FLECK heißt der Film, der vom Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 handelt und der am Dienstag, 11. Juni 2013 im Maximilianeum gezeigt wurde – in einer exklusiven Sondervorführung in der Reihe "Kino im Landtag", denn die eigentliche Weltpremiere erlebt DER BLINDE FLECK am 4. Juli 2013 beim Filmfest München.

Alle zwei Jahre treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage Deutschlands, Österreichs und Südtirols zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen, die für die Zukunft des Parlamentarismus von Bedeutung sind. Auf ihrer diesjährigen Tagung am 11. Juni 2013 im niederösterreichischen Krems stand das Thema „Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft“ im Mittelpunkt. Dazu wurde die „Kremser Erklärung“ verabschiedet, in der die Präsidentinnen und Präsidenten die verbesserte Kultur der Offenheit und Transparenz begrüßen, wie sie durch die modernen Kommunikationstechnologien ermöglicht wird. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger speziell der jüngeren Generation informieren sich im Internet über Politik und parlamentarische Vorgänge. Dies ist eine Herausforderung, der die Parlamente aufgeschlossen begegnen sollten. Dabei müssen jedoch sowohl datenschutzrechtliche Anforderungen als auch die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie und das freie Mandat der Abgeordneten beachtet werden.

Kremser Erklärung mehr . . .

Das Parlaments- und Medienschafkopfen 2013 im Maximilianeum hat mit 2 200 Euro den  bisher höchsten Erlös erzielt. Dr. Franz Wirnhier, Vorstandsvorsitzender der Landesbausparkasse (LBS) in Bayern, überreichte den Scheck an Michael Sporer, Moderator des Bayerischen Fernsehens, der als Botschafter der „Benefizaktion Sternstunden“  gekommen war. Der Betrag ist für eine Kindertagesstätte oder eine andere Einrichtung für Kinder bestimmt, die unter dem schweren Hochwasser besonders gelitten hat.

Brauchen wir in Bayern ein Psychisch-Krankengesetz? Rund 20 bayerische Institutionen und Träger aus der Psychiatrie beantworten diese Frage mit einem klaren „Ja“. Ihr Ziel ist es, das derzeit primär sicherheitsrechtlich orientierte Unterbringungsrecht zu modernisieren und dabei auch therapeutische Konzepte miteinzubeziehen. „Die Verbände haben dazu bereits viele Ideen und Lösungsansätze erarbeitet. Jetzt geht es darum, mit den Vertretern der Politik ins Gespräch zu kommen“, erklärte Dr. Heinrich Berger von der Bayerischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. in München, der am 7. Juni 2013 zu dem Thema eine Dialogveranstaltung im Maximilianeum initiiert hatte. Vizepräsident und Schirmherr Franz Maget würdigte in seinem Grußwort die Auseinandersetzung um eine „humane Psychiatrie“. Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen – Joachim Unterländer (CSU), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER), Theresa Schopper (Bündnis 90/die Grünen) und Julika Sandt (FDP) – nahmen an der Veranstaltung teil.

Gertraud Goderbauer (CSU) ist neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Die 57-jährige Ergoldingerin wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Georg Winter (CSU) an. Gertraud Goderbauer – in der Geschichte des bayerischen Parlaments die erste Frau an der Spitze des Haushaltsausschusses – ist seit über neuneinhalb Jahren Mitglied des Ausschusses. Sie wird das Gremium bis zur parlamentarischen Sommerpause leiten. Stellvertretender Vorsitzender ist weiterhin Volkmar Halbleib (SPD).

Einen Tag zuvor gab es auch an der Spitze des Landwirtschaftsausschusses mit der Wahl von Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden eine Neubesetzung.

Nach dem historischen Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas Anfang des Jahres im Bayerischen Landtag hat am 4. Juni 2013 erneut eine Delegation aus Prag den Meinungsaustausch im Maximilianeum gesucht: Im Mittelpunkt der Zusammenkunft tschechischer und bayerischer Abgeordneter standen Themen der Europapolitik, wie die aktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion, Daseinsvorsorge und Energiewende. „Bayern ist für Tschechien ein Schlüsselpartner; Bayerns Positionen sind für uns daher von großem Interesse“, unterstrich Jan Bauer, Vorsitzender des tschechischen Europaausschusses, der zusammen mit drei Kollegen sowie dem tschechischen Generalkonsul Josef Hlobil in den Landtag gekommen war. Auf bayerischer Seite empfingen Europaausschuss-Vorsitzende Prof. Ursula Männle (CSU), Stellvertreter Thomas Dechant (FDP), Eberhard Sinner (CSU), Linus Förster (SPD) und Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) die Parlamentarier aus Prag.

Die Anstellung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete beschäftigt die Öffentlichkeit. Landtagspräsidentin Barbara Stamm äußerte sich seit Mitte April mehrfach zu diesem Thema und informierte die Öffentlichkeit auch in Form von Pressemitteilungen.

In der Pressekonferenz am 28. Mai 2013 legte Landtagspräsidentin Barbara Stamm den parlamentarischen Beratungsvorgang und die Vertragsabschlüsse im Jahr 2000 offen.

Die Pressemitteilungen können Sie hier nachlesen.

Die Beschäftigung von Familienangehörigen durch die Abgeordneten wird künftig gesetzlich ausgeschlossen: Alle fünf Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung am 16. Mai dafür, dass die Volksvertreter von Juni an keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr auf Staatskosten anstellen dürfen. Dies betrifft auch Beschäftigungsverhältnisse mit Cousins.

Beschluss des Bayerischen Landtags PDF

Der Bayerische Oberste Rechnungshof prüft die Landtagsverwaltung:
Anlass ist die Diskussion um Abgeordnete, die eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2000 genutzt haben, teilweise bis jetzt nahe Familienangehörige beschäftigen und aus der Mitarbeiterentschädigung bezahlen. Der Bayerische Landtag ändert am Donnerstag, 16. Mai 2013, das Abgeordnetengesetz und macht dieser Praxis ein Ende. Die Prüfung durch den ORH begann mit einem Eröffnungsgespräch, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm und ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch, 15. Mai 2013, führten. Im Blickpunkt der fünf ORH-Prüfer sind alle Zuwendungen an die Mitglieder des Landtags: die Diät, die steuerfreie Kostenpauschale, die Mitarbeiterentschädigung und die IuK-Pauschale, kündigte Fischer-Heidlberger an. Zentrale Frage sei, wie weit das Landtagsamt seine Kontrollpflicht erfüllt habe. „Es werden nicht die einzelnen Abgeordneten überprüft, sondern die Verwaltung“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Einen Zeitplan gibt es nicht. „Es geht um Gründlichkeit. Der ORH will qualitativ gute Arbeit abliefern, die nicht angegriffen werden kann“, sagte Präsident Fischer-Heidlberger. Nachdem es sich um vertrauliche Tatbestände handle, werde es während der Prüfzeit keine Verlautbarungen geben. Die Empfehlungen des ORH sollen aber in die Neuregelung für die Beschäftigung von Mitarbeitern einfließen, was Landtagspräsidentin Stamm nachdrücklich begrüßte: „Wir werden alles tun, um die Prüfung offensiv und positiv zu gestalten.“ / Heidi Wolf

„Nehmen Sie es als unsere Wertschätzung und unseren Dank für Ihr großartiges ehrenamtliches Engagement, dass Sie hier im Bayerischen Landtag Ihre Projekte vorstellen können“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Insgesamt präsentierten sich an diesem Plenartag sechs Initiativen, die sich weit über die Grenzen Bayerns hinaus für andere Menschen engagieren.

28 prominente Karikaturisten aus Deutschland, Österreich, Holland und dem Senegal widmen sich in den gezeigten Werken mal humorvoll, mal nachdenklich dem Verhältnis zwischen Europäern und Afrikanern. Dabei gelinge es den Künstlern mit wenigen Strichen große Wirkung zu erzielen, erklärte Franz Maget und räumte ein: „In der Politik ist es oft umgekehrt: Da wird mit viel Aufwand nur wenig Wirkung erzielt." Den Anstoß zu der Ausstellung hatte missio gegeben und missio-Präsident Pater Eric Englert sieht darin auch eine Aufforderung sich mit den Themen Armut, Krieg und Hunger auseinanderzusetzen. „Es schadet niemanden, ein wenig über den Tellerrand zu blicken und diese Karikaturen bieten die Möglichkeit dazu." Die Ausstellung ist noch bis zum 20. Juni 2013 im Landtag zu sehen.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am 25. April 2013 eine Eingabe zur Wasserversorgung beraten. Danach soll das Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu erhalten, weiterhin im Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankert bleiben mehr . . .

Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg und stimmte dem Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen“ zu. Hier finden Sie die Positionen der Landtagsfraktionen.